Zur optimierten Arbeitsbewältigung in der Legislaturperiode 2010 - 2012 hat der Gemeinderat Schwyz beschlossen, zwei neue ständige Kommissionen zu bilden.

amtl. In der Hoffnung auf den positiven Abschluss der Nutzungsplanung wird die heutige Planungs- und Entwicklungskommission zweigeteilt. Rein raum- und allenfalls auch gestaltungsplanerische Fragen sollen weiterhin durch eine Planungskommission vorberaten werden. Neben dieser personell verkleinerten Planungskommission wird sich eine neue „Entwicklungskommission“ (=Arbeitstitel) stärker strategisch mit Herausforderungen der nahen Zukunft und mit längerfristig angelegten Sonder“projekten“ wie etwa der Entwicklungsplanung Urmibergachse oder der künftigen Nutzungsmöglichkeiten und -zielen des Zeughausareals in Seewen beschäftigen. Neben dieser „Entwicklungskommission“ ebenfalls als neue ständige Kommission gebildet wird eine Alterskommission. Deren Einsetzung entspricht einer Forderung aus dem Altersleitbild. Die Wahl der beiden neuen Kommissionen ist noch für diesen Herbst geplant. 

amtl. Die Gemeinde Schwyz sucht für die Musikschule eine neue Leitungspersönlichkeit für die musikalische und administrative Führung dieses Bildungsangebotes. Nach rund achtjähriger Tätigkeit scheidet der bisherige Leiter der Jugendmusikschule, Beda Kohler, aus dem Dienst der Gemeinde Schwyz per sofort aus. Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. In der Übergangszeit ist die Leitung der Musikschule interimistisch gesichert. Administrativ wird die Musikschule durch das bestehende Sekretariat ins neue Schuljahr begleitet. Trotz der entstandenen Vakanz kann das Angebot der Musikschule somit ohne Einschränkung aufrecht erhalten bleiben.

Die Schaffung von rund 22 Hektaren neuer Bauzonen stösst in der Gemeinde Schwyz - im Gegensatz zur Schaffung einer Sonderzone für Fahrende - auf viel Sympathie.

amtl. Der geltende Zonenplan der Gemeinde Schwyz ist mittlerweilen fast zwanzigjährig; Bauland ist kaum mehr verfügbar und eine Revision der Nutzungsplanung deshalb längst überfällig. Nach insgesamt fast zehnjähriger Vorbereitungszeit mit anfänglich gegen 70 Einspracheverfahren liegt diese nun abstimmungsreif vor. Sie sieht die Schaffung von rund 22 Hektaren neuer Bauzonen für Wohnen und Arbeiten vor, beinhaltet gleichzeitig aber auch zahlreiche qualitative Elemente. Diese sind offensichtlich derart überzeugend und der Handlungsdruck so gross, dass an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 18. August 2010 dagegen kein Widerstand geäussert wurde. Im Gegenteil: die Sprecher der bürgerlichen Parteien und des Gewerbevereins empfahlen das „Generationenprojekt“ uneingeschränkt zur Unterstützung. Die Vorlage wurde entsprechend unverändert und mit viel spürbarer Sympathie und Unterstützung an die Urnenabstimmung vom 26. September 2010 überwiesen.
Bürgerliche gegen Sonderzone für Fahrende
Auf Ersuchen des Regierungsrates – veranlasst durch ein Bundesgerichtsurteil – legt der Gemeinderat Schwyz am gleichen Abstimmungswochenende auch den Antrag zur Schaffung einer Sonderzone für Fahrende vor. Auf einem nicht mehr militärisch genutzten Areal des VBS in Hinteribach werden damit die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen, um einen Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende zu realisieren. Eine Interessensgemeinschaft unterstützt dieses Geschäft mit viel Vehemenz. Ihr schlägt jedoch der Widerstand aller bürgerlichen Parteien sowie der Einwohnerverein Ibach-Schönenbuch entgegen. Sie bemängeln ein fehlendes gesamtkantonales Konzept für die Schaffung von Durchgangsplätzen für Fahrende. Dem Projekt wird weiter wenig Vorschuss-Vertrauen entgegen gebracht, weil die Rahmenbedingungen über die Kostendeckung des Arealkaufs, über die  allfälligen baulichen Massnahmen und vor allem über den Betrieb nicht vorliegen. Werde die Vorlage angenommen, würde wohl Rechtssicherheit für die Fahrenden, nicht aber für die Anwohner und für die Standortgemeinde geschaffen, wurde kritisiert. Der Antrag zur Schaffung einer Sonderzone für Fahrende ist deshalb gemäss Voten der bürgerlichen Parteien und des Gewerbevereines sowie der Anwohner deshalb an der Urnenabstimmung vom 26. September 2010 abzulehnen.  

Der Gemeinderat Schwyz spricht sich dafür aus, dass nachts an Tankstellen-Shops kein Alkohol verkauft werden darf.

amtl. Mit der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes zielt der Kanton Schwyz auf eine starke Ausweitung des Jugendschutzes, beispielsweise mit der Einführung eines „Sirup-Artikels“ oder der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Alkohol-Testkäufen. Auch kann vor der Erteilung einer Gastgewerbe- oder Anlassbewilligung die Einreichung eines Jugendschutz-Konzeptes verlangt werden. All diesen Möglichkeiten stimmt der Gemeinderat Schwyz in seiner Vernehmlassung zu. Er spricht sich zwar entgegen einzelnen eingegangenen Vorschlägen gegen ein generelles Alkoholausschank-Verbot an Personen unter 18 Jahren aus. Der Hebel sei andernorts anzusetzen, nämlich beim nächtlichen Verkauf von alkoholischen Getränken „über d Gass“. Der Gemeinderat Schwyz spricht sich deshalb dafür aus, dass auf kantonaler Ebene ein beschränktes Verkaufsverbot für alkoholische Getränke ausgesprochen wird: an Tankstellen-Shops sei der Alkoholverkauf grundsätzlich zwischen 20.00 und 08.00 Uhr zu verbieten. Leider nämlich hätten Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Jahre gezeigt, dass sich vor allem Jugendliche jeweilen an diesen Verkaufsstellen mit Alkoholika eingedeckt hatten. Im Interesse der Gesundheit von Jugendlichen, aber auch des Schutzes von Ruhe und Ordnung sei diese Einschränkung in die Gewerbefreiheit zu verantworten. 

Bisher vergab die Gemeinde Schwyz Förderbeiträge an Solaranlagen, Wärmeverbunde und Energieberatung. Damit ist nun Ende; unterstützt werden neu Investitionen beim Energieträger Holz.

amtl. Seit 2008 führt die Gemeinde Schwyz ein Förderprogramm für erneuerbare Energie durch. Ähnliche Anreizsysteme haben zwischenzeitlich auch der Kanton und der Bezirk Schwyz geschaffen. Damit kam es bei einigen Fördermassnahmen zu eigentlichen Doppel- bis Dreifachförderungen. Betragsmässig geht die Kumulation der verschiedenen Investitionszustupfe über das Ziel einer sinnvollen Förderung hinaus. Der Gemeinderat Schwyz hat deshalb das – vom Betrag her für 2010 ohnehin schon ausgenutzte – kommunale Förderprogramm gestoppt und eine Anpassung eingeleitet. Dabei ergab sich eine Verschiebung hin zum Energieträger Holz, wie die soeben verabschiedete Fassung der neuen Verordnung über die Energieförderung zeigt.
Kein Geld mehr für Solaranlagen
Die Gemeinde Schwyz wird vorbehältlich der Budget-Genehmigung weiterhin jährlich 75‘000 Franken an Beiträgen für Projekte der erneuerbaren Energie ausschütten. Das Schwergewicht liegt künftig bei Investitionen in die rationelle Energienutzung bei Holzfeuerungen sowie vor allem bei technischen Massnahmen zur Minderung des Feinstaubs von privaten Holzfeuerungsanlagen. Allein auf Grund des Wissens um eine grosse Zahl von alten Holzfeuerungen in der Gemeinde Schwyz dürfte dafür sicher ein bedeutender Bedarf vorhanden sein. Finanziell unterstützt wird nicht nur der Einbau von Feinstaubfiltern in derartigen Anlagen; ebenfalls ins Förderprogramm aufgenommen ist der Ersatz von alten Cheminées, Öfen, Kachelöfen und Holzkochherden. Diese Massnahmen werden wesentlich dazu beitragen, dass in der Energiestadt Schwyz die Feinstaubbelastung reduziert wird.
Nach dem erneuerten Förderprogramm wird die Gemeinde Schwyz keine Beiträge mehr für Sonnenkollektoren, Wärmeverbunde und Energieberatung ausrichten. Neben den neu unterstützungswürdigen Projekten mit dem Energieträger Holz können wie in den letzten knapp drei Jahren weiterhin auch Gesuche für Beiträge an eine kontrollierte Wohnraumlüftung und für Mobilitätsprojekte eingereicht werden.

In zweieinhalb Jahren sollen die Baumaschinen für ein neues Alterszentrum der Gemeinde Schwyz auffahren. In der ersten Etappe werden 122 Plätze erstellt und dafür 40 Millionen Franken investiert.

amtl. „Das neue Alterszentrum Gemeinde Schwyz ist das umfassende Kompetenzzentrum für Alterswohnen und Alterspflege in der Gemeinde Schwyz“, wird in den Planungsunterlagen für den Projektwettbewerb als visionäres Ziel umschrieben. Geplant und später realisiert wird ein Neubau mit 122 Betten und der Option einer Erweiterung – zu einem späteren Zeitpunkt – um 40 Betten. Dazu ist die gesamte bauliche Infrastruktur zu erstellen und es sind die Möglichkeiten für weitere Angebote wie Mittagstische, Ferien-, Tages- und Entlastungsplätze sowie Therapieräumen oder Gastrobereich einzuplanen. Zu realisieren ist dieses Grossprojekt dereinst auf der gemeindeeigenen Liegenschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bestehenden drei Gebäuden des heutigen Alters- und Pflegeheimes.
Hohe Projektanforderungen
Die städtebauliche, architektonische und auch betriebliche Optik des künftigen Alterszentrums am Kantonshauptort ist von Teams zu erarbeiten, denen sowohl ein Architekt wie auch ein Bauingenieur, ein Gebäudetechnikingenieur, ein Bauphysiker/Energieplaner und ein Landschaftsarchitekt angehören. Allein schon diese verbindliche Wettbewerbsvorgabe mit einer Preissumme von 160‘000 Franken verdeutlich, wie anforderungsreich die Projektanforderungen sind. Hoch sind gleichzeitig auch die Erwartungen der auftragserteilenden Gemeinden Schwyz. Bis Ende Jahr erwartet sie die Abgabe der Arbeiten mit verbindlichen räumlichen und gestalterischen Aussagen sowie mit Angaben auch über allfällige Mehrkosten bei einem Ausbau im Minergie P-Eco Standart. Eine solche Aussage als Option bei der späteren Abstimmung über den Baukredit hatten die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung im Frühjahr 2010 verlangt. Schliesslich ist auch die Anbindung der benachbarten, von einer Genossenschaft geführten rund 60 Alterswohnungen zu gewährleisten.
Neben den qualitativen Anforderungen hoch sind – gemessen an den Dimensionen und der Komplexität der Wettbewerbsaufgabe – auch die terminlichen Vorgaben. Das mit der Weiterbearbeitung beauftragte Planungsteam hat bereits rund ein Jahr später ein detailliertes Vorprojekt samt Kostenvoranschlag einzureichen. Gestützt darauf erfolgt im Frühjahr 2012 die Abstimmung über den Baukredit, die Einreichung des Baugesuches und voraussichtlich anfangs des Jahres 2013 der Baubeginn. Mit dem Bezug des neuen Alterszentrums wird Ende 2014 gerechnet. Da dieses Projekt auf bisher freiem Gelände realisiert wird, kann der heutige Altersheimbetrieb in den bestehenden drei Gebäuden bis zu diesem Zeitpunkt unterbruchslos weiter geführt werden.
Gesamtkosten von ca. 40 Millionen Franken 
Beim vorgesehenen Bau des Alterszentrums handelt es sich um das vermutlich bisher grösste Investitionsvorhaben der Gemeinde Schwyz. Die vorgesehenen 122 Plätze werden durch 93 Einzelzimmer im Altersheim, durch 19 Einzelzimmer in einer Dementenstation sowie durch zehn Alterswohnungen mit je eineinhalb Zimmern realisiert. Die Kosten werden auf rund 40 Millionen Franken geschätzt und sind in dieser Höhe auch im mittelfristigen Finanzplan eingestellt. Nicht in dieser Summe enthalten sind der Ausbau der bestehenden Zufahrtsstrasse und das Bauland; die dem Projektwettbewerb zu Grunde gelegte Gesamtparzelle von rund 20‘000 Quadratmetern Land befindet sich bereits im Besitz der Gemeinde Schwyz. Sie war Bestandteil des bis vor wenigen Jahren noch geführten gemeinde-eigenen Landwirtschaftsbetriebes und muss für die geplante Überbauung noch in eine öffentliche Zone umgezont werden. Auch darüber haben die Stimmbürger zu entscheiden.  Die Ausschreibung für den Projektwettbewerb erfolgt in den nächsten Tagen.

Der Gemeinderat Schwyz begrüsst die vom Kanton vorgesehene Aufwertung der Liegenschaft "Metzghofstatt" im Grundsatz.

amtl. Der Gemeinderat Schwyz begrüsst die vom Kanton vorgesehene Aufwertung der kantonseigenen Liegenschaft „Metzghofstatt“ im Zentrum des Dorfes Schwyz. Dieser Platz zwischen dem historischen Rathaus und dem ebenso bedeutsamen Schatzturm zu Schwyz soll zu einer attraktiven, fussgängerfreundlichen und behindertengerecht erschlossenen parkähnlichen Anlage werden, werden die Planungsabsichten des Kantons unterstützt. Diese sehen neben umfangreichen Leitungserneuerungen im Untergrund die Erstellung eines leicht terrassierten öffentlichen Begegnungsortes, der auch als Standort von kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen genutzt werden kann. Wichtig erscheint dem Gemeinderat Schwyz unter Anderem, dass der Platz seinen heutigen idyllischen Charakter und seine Begrünung weitgehend behalten und nicht verbetoniert wird. Entscheiden über die Realisierung wird der Kantonsrat, welcher für die Sanierung der Metzghofstatt über einen Kredit von 1,6 Millionen Franken zu entscheiden hat.

Der Gemeinderat Schwyz ist enttäuscht, dass sich die Kantonsregierung gegen eine Weiterführung des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz HZI in Ibach ausgesprochen hat.

amtl. Das Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz HZI wird mittelfristig von seinem heutigen Standort in der Gemeinde Schwyz nach Goldau verlegt. Dieser Entscheid des Regierungsrates enttäuscht den Gemeinderat Schwyz. Er hatte sich intensiv um die Beibehaltung des heutigen Standortes bemüht und gegenüber dem Kanton seine Verhandlungsbereitschaft in allen Belangen erklärt. Namentlich waren eine Abgabe von Bauland zu günstigen Konditionen und eine gemeinsame Nutzung gewisser Infrastrukturen mit dem auf der Nachbarliegenschaft geplanten neuen Alterszentrum Gemeinde Schwyz angeboten worden. Erst vor wenigen Wochen wurden die Angebote erneuert. Ohne weitere Rücksprache jedoch ist nun ein Standortentscheid gegen die Gemeinde Schwyz gefällt worden. Sie verliert damit nach dem Lehrerseminar in Rickenbach ein weiteres Bildungsangebot samt insgesamt rund 50 Arbeitsplätzen. Die jahrelange Vermietung eigener Räume zu fairen Bedingungen an das HZI ist für die Gemeinde Schwyz leider unbelohnt geblieben.