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Gemeinde Schwyz

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Inhalt

Stimmvolk entscheidet über Ausbau

9. Februar 2021
Am 7. März 2021 entscheiden die Schwyzerinnen und Schwyzer an der Urnenabstimmung über den Ausbau des 5. Obergeschosses im Alterszentrum Rubiswil und die damit verbundene Ausgabe von 4.2 Mio. Franken. Die Investition erfolgt über die Spezialfinanzierung „Alterszentrum Rubiswil“ und belastet die Erfolgsrechnung der Gemeinde nicht.

An der Budget-Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2020 wurden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Beweggründe für den notwendigen Ausbau des 5. OG im Alterszentrum Rubiswil eingehend erläutert.

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Keine Nachfrage nach Doppelzimmern;
  • Erträge für fehlende 10 Pflegeplätze führen zu jährlichem Defizit;
  • Mit dem Bau von 13 zusätzlichen Zimmern wird die Kapazität des Alterszentrums Rubiswil optimal genutzt. Er generiert einen Mehrwert für die Schwyzer Bevölkerung (Langzeitplätze und Entlastungsangebote für pflegende Angehörigen);
  • Kantonale Bedarfsplanung, demografische Entwicklung und aktuelle Trends geben Strategie vor;
  • Wirtschaftliche Selbständigkeit des Alterszentrums wird nur mit dem Ausbau erreicht;
  • Die Finanzierung des Ausbaus erfolgt über die Spezialfinanzierung „Alterszentrum Rubiswil“;
  • Das Alterszentrum ist verpflichtet, die geleisteten Vorschüsse der Gemeinde sowie denjenigen für den Ausbau mit dem künftig erzielten Gewinn zurückzuerstatten;
  • Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Investition und der im Dezember abgelehnten Steuerfusserhöhung, da Vorschüsse an die Spezialfinanzierung rückerstattungspflichtig sind (Gutschrift an Gemeinderechnung).

Fehlende Nachfrage nach Doppelzimmern

Das ursprünglich auf 139 Pflegeplätze ausgelegte Alterszentrum in Ibach musste rasch erkennen, dass die Nachfrage nach Doppelzimmern praktisch fehlt. Trotz etlicher Optimierungen bestehen keine Möglichkeiten, den finanziellen Verlust aus den fehlenden 10 Pflegeplätzen wettzumachen. Die Ziele der wirtschaftlichen Selbständigkeit und der schrittweisen Rückerstattung der Spezialfinanzierung an die Gemeinde sind, ob kurz oder langfristig, nur mit einem Ausbau der Pflegeplätze erreichbar.

 

Strategie und demografische Entwicklung

Strategisch ist das Pflegeangebot einer öffentlichen Hand weitgehend an gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Gemeinde Schwyz folgt dabei der kantonalen Bedarfsplanung für die Langzeitpflege. Aber auch ein Blick auf die Prognosen der demografischen Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit der Vollauslastung auch in Zukunft hoch ist.

 

Was ist eine Spezialfinanzierung?

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Die Kosten für den Ausbau werden durch die Gemeinde Schwyz als sogenannte „rückzahlbare (und verzinsliche) Vorschüsse“ geleistet. Ein weiteres Beispiel einer Spezialfinanzierung in der Gemeinde Schwyz ist die Abwasserversorgung, welche durch entsprechende Gebühren getragen wird und die Gemeinderechnung nicht belastet.

 

Keine Auswirkungen auf den Steuerfuss

Mit dem Ausbau des 5. OG wird das Alterszentrum Rubiswil (unter vergleichbaren Rahmenbedingungen) nicht mehr auf Vorschüsse aus der Gemeindekasse angewiesen sein und die bereits erhaltenen Gelder zur Deckung des Betriebsdefizits innerhalb der nächsten Jahre schrittweise ausgleichen können. Bei einem Verzicht auf den Ausbau übersteigen die Fixkosten die Erträge weiterhin und der Saldo der Spezialfinanzierung nimmt entsprechend zu. Dies ohne die Aussicht, dass diese Vorschüsse unter den gegebenen Umständen jemals zurückerstattet werden können. Hingegen besteht kein Zusammenhang zwischen der Investition mittels Spezialfinanzierung und dem Steuerfuss der Gemeinde Schwyz, wie dies an der Budget-Gemeindeversammlung mehrmals erwähnt worden ist.

 

Besondere Anforderungen als Kostentreiber

Die Investition für den westseitigen Ausbau des 5. Obergeschosses mit 13 weiteren Einzelzimmern (10 Langzeitpflegeplätze, 3 flexible Entlastungsangebote für Kurzzeit-/Tag-/Nachtaufenthalte) beläuft sich auf 4.2 Mio. Franken oder rund Fr. 323‘000 pro Raum. Die hohen Anforderungen, die an Infrastruktur, Sicherheit, Technik und Platzangebot gestellt werden, sind dabei die wesentlichen Kostentreiber. Auch behördliche Auflagen und die Tatsache, dass der Ausbau unter „Vollbetrieb“ stattfinden wird, wirken sich auf die Kosten aus und lassen einen Vergleich mit einem privaten Bauvorhaben nicht zu. Diverse Referenzobjekte bestätigen, dass bei Neu- und Umbauten in Alters- und Pflegeheimen für ein Zimmer (minimale Grösse, Nasszelle, Schrankeinbauten, Spezialmöblierung, breite Zimmertüren, Bewohnerruf-System usw.) durchschnittlich mit Kosten zwischen Fr. 300‘000 und Fr. 450‘000 zu rechnen ist.

 

„Ohnehin-Kosten“ auf mehr Köpfe verteilen

Die Liegenschaft Alterszentrum Rubiswil ist auf 139 Bewohnerinnen und Bewohner ausgelegt. Entsprechend bedarf es für die zusätzlichen Pensionärinnen und Pensionäre keiner weiteren Ausbaumassnahmen hinsichtlich der restlichen Infrastruktur. Mit dem Ausbau werden die Fixkosten auf mehr Bewohnerinnen und Bewohner verteilt. Die aus dem Gesamtpaket entstehende Preisgestaltung für die Pensionstaxen im Alterszentrum Rubiswil liegt zwar eher im höheren Segment, ist aber durchaus konkurrenzfähig und für Neubauten absolut branchenüblich. Oftmals entstehen falsche Rückschlüsse, indem die Tarifordnungen der verschiedenen Institutionen ganz anders aufgebaut sind (beispielsweise werden in gewissen Tarifordnungen die Leistungen einzeln aufgezählt und andernorts zusammengefasst dargestellt).

 

Fragen- und Faktenkatalog

Angesichts der regen Diskussion an der Dezember-Gemeindeversammlung und im Sinne der objektiven und sachlichen Informationspflicht, haben die Entscheidungsträger beschlossen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen ergänzenden Fragen- und Faktenkatalog zur Verfügung zu stellen. Dieser ist nachstehend abrufbar. Unter dem Suchbegriff „Ausbau“ ist auch die detaillierte Botschaft einsehbar.

Alterszentrum Rubiswil

Zugehörige Objekte

Name
Ausbau_5._OG_Fragenkatalog.pdf Download 0 Ausbau_5._OG_Fragenkatalog.pdf
Gemeindeversammlung_vom_16._Dezember_2020_Protokoll.pdf Download 1 Gemeindeversammlung_vom_16._Dezember_2020_Protokoll.pdf
Gemeindeversammlung_16._Dezember_2020_Botschaft_GzD.pdf Download 2 Gemeindeversammlung_16._Dezember_2020_Botschaft_GzD.pdf