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Gemeinde Schwyz

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Budget 2022: Handlungsspielraum für bevorstehende Herausforderungen

24. November 2021
Die Gemeinde Schwyz budgetiert für das Jahr 2022 ein Defizit von 1.1 Millionen Franken. Der Wegfall der Kosten aus der Ergänzungsleistung sowie die bisher ausgebliebenen Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf die Steuereinnahmen erklären den moderaten Aufwandüberschuss.

„Langfristig werden die Abschreibungen und die Zinsbelastung aufgrund der hohen Investitionen in die Infrastrukturen massiv ansteigen“, resümiert Säckelmeister Peppino Beffa. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die beeinflussbaren Ausgaben gewohnt wirtschaftlich getätigt werden. Das ohnehin geringe Sparpotenzial ist ausgereizt, will man bestehende Leistungen nicht reduzieren oder gar abbauen. Das Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung bleibt herausfordernd.

 

Gebundene Ausgaben

Der haushälterische Umgang mit den Finanzen ist ein laufender Prozess, zu welchem der Gemeinderat gesetzlich verpflichtet ist. Die durchschnittliche Aufwandsteigerung der beeinflussbaren Kosten von jährlich maximal 2 Prozent in den letzten Jahren zeigt auf, dass die Exekutive dieser Verpflichtung auch nachkommt. Demgegenüber steigen die gebundenen Ausgaben, welche durch externe Faktoren beeinflusst werden, weiterhin kontinuierlich an.

 

Strukturelles Defizit

Insgesamt weist die Erfolgsrechnung ein jährliches strukturelles Defizit aus der operativen Tätigkeit aus. Die laufenden Einnahmen vermögen die Ausgaben nicht zu decken. Lediglich ein Teil des Fehlbetrages kann durch Dividenden und Konzessionen wieder ausgeglichen werden. Es ist auch künftig mit wiederkehrenden Aufwandüberschüssen zu rechnen.

 

Gleichbleibender Steuerfuss

Die Budgetierung der Steuererträge war für das Jahr 2022 etwas einfach als im Vorjahr. Die befürchteten Steuerausfälle infolge der Pandemie blieben weitestgehend aus. So darf künftig wieder mit einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dem Niveau der Vorjahre gerechnet werden. Einzig die Mittelstandsinitiative wird zu einer Reduktion um 0.6 Millionen Franken führen. Unter diesen Voraussetzungen wird der Gemeinderat beantragen, den Steuerfuss auf 165 % einer Einheit zu belassen.

 

Anspruchsvolles Investitionsprogramm

Für das Budgetjahr 2022 sind Nettoinvestitionen von 17.7 Millionen Franken geplant. Diese sind einerseits im Sinne der Werterhaltung und aufgrund mehrjähriger Verschiebungen zwingend auszulösen, aber auch als sinnvolle Investitionen in die Zukunft anzusehen. Die Gemeinde Schwyz beabsichtigt in den Jahren 2022 bis 2025 netto rund 60 Millionen Franken zu investieren. Die anstehenden grossen Investitionen können nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden. Folglich steigt der Bedarf an Fremdkapital weiter an. Der Souverän wird in den nächsten Jahren über ein Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Franken zu befinden haben.

 

Eigenkapitalentwicklung

Infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Aufwertungen im Zuge der Umstellung des Rechnungslegungsmodells wächst das Eigenkapital auf 30 Millionen Franken an. Dieses vermag die erwarteten Aufwandüberschüsse aufzufangen. Um die Eigenkapitalbasis nicht über Gebühr zu strapazieren, ist von einer kurzfristigen Steuersenkung abzusehen.

 

Ausgabenentwicklung

Wie eingangs erwähnt, werden die Abschreibungen und Zinsbelastungen aufgrund der grossen Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Bei den gebundenen Ausgaben, welche seit dem Jahr 2010 kontinuierlich ansteigen, wurde die zu erwartende Entwicklung aufgrund kantonaler Vorgaben budgetiert. Dank der vollen Kostentragung der Ergänzungsleistungen durch den Kanton wird die Gemeinderechnung um jährlich rund 1.5 Millionen Franken entlastet. Die Kosten für Pflegefinanzierung, Prämienverbilligungen und Spitex können jedoch nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden. Ein weiterer Kostenanstieg ist im Finanzplan eingestellt. Beim Sachaufwand ist im Budgetjahr mit einem massiven Kostenanstieg zu rechnen, dies insbesondere infolge Nachholbedarf und Abbruchkosten von nicht mehr genutzten Gebäuden. Grundsätzlich hat die Gemeinde Schwyz die selbst beeinflussbaren Ausgaben im Griff.

 

Positive Hochrechnung

Gemäss aktueller Hochrechnung wird die Jahresrechnung 2021 deutlich besser abschliessen als budgetiert. Mit einer strikten Weiterverfolgung der aktuellen Finanzpolitik soll der sich abzeichnende Aufwärtstrend fortgeführt werden. Der Gemeinderat ist bestrebt, den Finanzhaushalt der Gemeinde Schwyz im Gleichgewicht zu halten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist mit der Finanzstrategie 2035 aktuell eine Planung in Arbeit, welche deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Planungszeitraum hinausgeht.

 

Die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021 finden Sie hier.

 

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