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Gemeinde Schwyz

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Übersicht einzelner Abteilungen

Inhalt

Ersatzwahl Gemeindepräsidium und Säckelmeister vom 12. März 2023; Anmeldeverfahren

7. November 2022
Am 7. Oktober 2022 beziehungsweise am 4. November 2022 hat der Gemeinderat Schwyz den Termin für die Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten und des Säckelmeisters (für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2024) auf Sonntag, 12. März 2023 festgelegt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 18. Juni 2023 statt.

Termine

Die Wahlvorschläge für den 1. Wahlgang vom 12. März 2023 müssen (zusammen mit dem Formular für die Offenlegung der Interessenbindungen) spätestens bis Freitag, 13. Januar 2023, 09.00 Uhr, der Gemeindekanzlei überbracht oder ihr spätestens auf diesen Zeitpunkt hin zugestellt werden. Postaufgabe innerhalb der Frist genügt für die Fristwahrung nicht.

Die Wahlvorschläge für einen allfälligen 2. Wahlgang vom 18. Juni 2023 müssen bis Mittwoch, 15. März 2023, 09.00 Uhr, der Gemeindekanzlei überbracht oder ihr spätestens auf diesen Termin hin zugestellt werden. Postaufgabe innerhalb der Frist genügt für die Fristwahrung nicht.

Wer im ersten Wahlgang kandidiert, das absolute Mehr aber nicht erreicht hat, gilt auch für den zweiten Wahlgang als vorgeschlagen, es sei denn, die Kandidatur wird von der Vertretung des Wahlvorschlags oder von der vorgeschlagenen Person vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen schriftlich zurückgezogen.

 

Anforderungen an die Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die ihn eindeutig von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet (§ 23a Abs. 4 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes, WAG). Die zur Wahlvorgeschlagenen Personen müssen mindestens mit Name, Jahrgang und Adresse bezeichnet sein (§ 23a Abs. 2 WAG). Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen wählbarer Personen und höchstens so viele Namen enthalten, wie Sitze zu besetzen sind (§ 23a Abs. 3 WAG).

Die Wahlvorschläge müssen von den zur Wahl vorgeschlagenen Personen sowie von 25 Stimmberechtigten unterzeichnet sein und eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen. Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 23b WAG).

 

Vorgaben gemäss Transparenzgesetz (TPG)

Für die Offenlegung der Interessenbindungen und die Offenlegung der Finanzierung der Wahlkampagne gelten die Bestimmungen des Transparenzgesetzes (TPG) vom 16. Februar 2019, insbesondere:

Mit der Einreichung des Wahlvorschlags bei der Gemeindekanzlei ist gleichzeitig für jede vorgeschlagene Person auch das Formular über Interessenbindungen einzureichen. Es kann unter www.sz.ch/transparenz oder unter www.gemeindeschwyz.ch heruntergeladen werden.

 

Für die Wahl ist die Finanzierung offenzulegen, wenn die budgetierten oder getätigten Aufwendungen Fr. 5‘000.00 übersteigen (§ 3 Abs. 1 TPG). Wer offenlegungspflichtig ist, muss der Abteilung Finanzen der Gemeinde Schwyz einreichen:

  1. bis am 3. Februar 2023 für den 1. Wahlgang vom 12. März 2023 sein Budget;
  2. bis am 12. Mai 2023 für einen allfälligen 2. Wahlgang vom 18. Juni 2023 sein Budget;
  3. bis am 12. Mai 2023 für den 1. Wahlgang vom 12. März 2023 seine Schlussrechnung;
  4. bis am 18. August 2023 für den 2. Wahlgang vom 18. Juni 2023 seine Schlussrechnung.

 

Das Budget und/oder die Abrechnung sind über das Transparenztool einzureichen (www.sz.ch/transparenz).

 

Gut zum Druck und Versand der Wahlzettel

Die Gemeinde erstellt für sämtliche eingereichten Listen Wahlzettel, auf denen Listennummer, Listenbezeichnung und Kandidatenangaben vorgedruckt sind. Diese werden der jeweiligen Vertretung des Wahlvorschlags am Abend des 13. Januar 2023 via E-Mail zugestellt. Der Wahlzettel ist durch den Vertreter des Wahlvorschlags zu kontrollieren und allenfalls zu korrigieren.

 

Bis Montag, 16. Januar 2023, 08.00 Uhr, ist der Gemeindekanzlei schriftlich das „Gut zum Druck“ zu erteilen. Ebenfalls werden von der Gemeinde leere Wahlzettel erstellt. Ein vollständiger Satz der Wahlzettel wird von der Gemeinde jedem Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis zugestellt. Auf Wunsch stellt die Gemeinde den Parteien zusätzliche Wahlzettel mit Vordruck – gegen direkte Verrechnung der Selbstkosten durch die beauftragte Druckerei – zur Verfügung. Entsprechende Bestellungen samt Auflage, Liefer- und Rechnungsadresse müssen der Gemeindekanzlei Schwyz bis spätestens am 16. Januar 2023 mitgeteilt werden.

Gemeinderat Schwyz

Zugehörige Objekte

Name
Ersatzwahl_Gemeindeprasident_und_Sackelmeister_vom_12._Marz.pdf Download 0 Ersatzwahl_Gemeindeprasident_und_Sackelmeister_vom_12._Marz.pdf
Offenlegung_Interessenbindungen.docx Download 1 Offenlegung_Interessenbindungen.docx
Finanzierung_-_Budget.docx Download 2 Finanzierung_-_Budget.docx
Finanzierung_-_Schlussrechnung.docx Download 3 Finanzierung_-_Schlussrechnung.docx