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Gemeinde Schwyz

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Rege Investitionstätigkeit zieht Neuverschuldung nach sich

23. November 2022
Die Gemeinde Schwyz budgetiert für das Jahr 2023 ein Defizit von 0.5 Mio. Franken. Dank haushälterischem Umgang mit den vorhandenen Mitteln, fällt das Ergebnis besser aus als in den vergangenen Budgetjahren.

„Die Prognosen zeigen, dass wir innert weniger Jahre zu den höchst verschuldeten Gemeinden im Kanton Schwyz zählen könnten“, resümiert Säckelmeister Peppino Beffa. Dies trotz der erfreulichen Tatsache, dass die beeinflussbaren Ausgaben gewohnt wirtschaftlich budgetiert und ausgelöst werden. Das ohnehin geringe Sparpotenzial bleibt ausgereizt, will man bestehende Leistungen nicht reduzieren oder gar abbauen. Das Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung bleibt herausfordernd.

 

Gebundene Ausgaben

Der Gemeinderat ist gesetzlich verpflichtet, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. Die durchschnittliche Aufwandsteigerung der beeinflussbaren Kosten von jährlich maximal 2 Prozent in den letzten Jahren zeigt auf, dass die Exekutive dieser Verpflichtung auch nachkommt. Aufgrund des aktuellen Teuerungsschubs fällt auch die Aufwandsteigerung im vorliegenden Budget deutlich höher aus. Zudem steigen die gebundenen Ausgaben, die durch externe Faktoren beeinflusst werden, weiterhin kontinuierlich an.

 

Strukturelles Defizit

Die Erfolgsrechnung weist seit Jahren ein strukturelles Defizit aus der operativen Tätigkeit aus. Die laufenden Einnahmen vermögen die Ausgaben nicht zu decken. Lediglich ein Teil des Fehlbetrages kann durch Dividenden und Konzessionen wieder ausgeglichen werden. Es ist auch künftig mit wiederkehrenden Aufwandüberschüssen zu rechnen.

 

Gleichbleibender Steuerfuss

Die Budgetierung der Steuererträge für das Jahr 2023 konnte wieder wie gewohnt erfolgen. Nach unsicheren Jahren infolge der Pandemie wirken sich die aktuellen Ereignisse stärker auf der Ausgabenseite aus. So darf weiterhin mit einer vorsichtig positiven Entwicklung der Steuereinnahmen auf dem Niveau der Vorjahre gerechnet werden. Hauptproblem für den Finanzhaushalt stellt die stetig wachsende Verschuldung infolge der starken Investitionstätigkeit dar. Unter diesen Voraussetzungen wird der Gemeinderat beantragen, den Steuerfuss auf 165 % einer Einheit zu belassen, um keinen vermeidbaren Zusatzanstieg der Verschuldung zu verursachen.

 

Anspruchsvolles Investitionsprogramm

Für das Budgetjahr 2023 sind Nettoinvestitionen von 17.3 Mio. Franken geplant. Diese sind einerseits im Sinne der Werterhaltung und aufgrund mehrjähriger Verschiebungen zwingend auszulösen, aber auch als sinnvolle Investitionen in die Zukunft anzusehen. Die Gemeinde Schwyz beabsichtigt in den Jahren 2023 bis 2026 netto rund 67 Mio. Franken zu investieren. Dies kann nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden. Folglich steigt der Bedarf an Fremdkapital weiter stark an. Aufgrund der Finanzplanung muss davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Schwyz in wenigen Jahren zu einer der höchstverschuldeten Gemeinden im Kanton wird.

 

Eigenkapitalentwicklung

In der Vergangenheit konnte regelmässig von Rechnungsverbesserungen profitiert werden, welche das Eigenkapital zusätzlich anwachsen liessen. Davon darf auch in Zukunft ausgegangen werden. Das hohe Investitionsvolumen sorgt jedoch trotz allfälligen Ertragsüberschüssen für einen massiven Anstieg der Verschuldung. Um diese nicht zusätzlich anzutreiben, ist von einer kurzfristigen Steuersenkung abzusehen. Sämtliche selbst erwirtschafteten Mittel helfen der Gemeinde, das Wachstum der Verschuldung abzubremsen.

 

Ausgabenentwicklung

Die Abschreibungen und Zinsbelastungen aufgrund der grossen Investitionstätigkeit werden auch in den nächsten Jahren weiter massiv ansteigen. Bei den gebundenen Ausgaben, welche seit dem Jahr 2010 kontinuierlich anwachsen, wurde die zu erwartende Entwicklung aufgrund kantonaler Vorgaben budgetiert. Beim Sachaufwand ist infolge der aktuellen Teuerungsprognosen im Budgetjahr mit einem massiven Kostenanstieg zu rechnen. Grundsätzlich hat die Gemeinde Schwyz die selbst beeinflussbaren Ausgaben aber nach wie vor im Griff.

 

Positive Hochrechnung

Gemäss aktueller Hochrechnung wird die Jahresrechnung 2022 besser abschliessen als budgetiert. Mit einer strikten Weiterverfolgung der aktuellen Finanzpolitik soll der sich abzeichnende Trend fortgeführt werden. Der Gemeinderat ist bestrebt, den Finanzhaushalt der Gemeinde Schwyz im Gleichgewicht zu halten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, läuft unter dem Namen „Finanzstrategie 2035“ ein Projekt, das in der Planung deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Planungszeitraum hinausgeht. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fliessen laufend in die Prozesse der Gemeinde ein.

 

Kennzahlen des Voranschlags 2023

Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                      Fr.       80‘289‘400

Gesamtertrag                                          Fr.      -79‘790‘100

Aufwandüberschuss                            Fr.           499‘300

 

Investitionsrechnung

Gesamtaufwand                                      Fr.       18‘375‘000

Gesamtertrag                                          Fr.        -1‘050‘000

Nettoinvestitionen                               Fr.       17‘325‘000

 

Finanzierung

Nettoinvestitionen                                    Fr.       17‘325‘000

Abschreibungen                                      Fr.        -4‘931‘200

Spezialfinanzierungen                             Fr.         2‘463‘500

Aufwandüberschuss                                Fr.           499‘300

Finanzierungsfehlbetrag                          Fr.       15‘356‘600

Steuerfuss (analog Vorjahr)                                         165 %

 

 

Budget 2023

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